Regierung zündet den Bau-Turbo: Neues Gesetz soll Bauverfahren beschleunigen

Startschuss für den Wohnungsbau-Turbo: Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat am 17. Oktober 2025 dem neuen Gesetz zugestimmt. Damit sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Wohnungsbau künftig deutlich verkürzt werden, das Gesetz soll noch dieses Jahr in Kraft treten und dann bis zum 31. Dezember 2030 gelten.

Mit dem Bau-Turbo reagiert die Bundesregierung auf die anhaltende Wohnungsbaukrise. Fortan sollen Kommunen schnell und flexibel von den bisher geltenden Bedingungen des Planungsrechts abweichen dürfen, wenn damit neuer Wohnraum geschaffen wird. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hatte den Wohnungsbau-Turbo – ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD – schon kurz nach Amtsantritt angekündigt und löst dieses Versprechen nun ein. Dementsprechend erfreut zeigt sich Hubertz: „Ich will, dass wir mehr bauen. Ich will, dass wir schneller bauen. [...] Jetzt haben wir ein neues, ein mutiges Instrument, das unser Land wirklich nach vorne bringen kann.“¹

Auch aus der Bauwirtschaft kommt Zustimmung. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), schreibt etwa auf LinkedIn: „Die Kommunen werden damit deutlich schneller bei der Planung und Genehmigung von möglichen Baugebieten. Bauministerin Verena Hubertz hat hier schnell gehandelt!“² Gleichzeitig betont Pakleppa aber, dass der Wohnungsbau-Turbo alleine nicht ausreiche, denn es brauche auch mehr Aufträge sowie niedrigere Kosten und Bauzinsen.

Der Beschluss des Bau-Turbos wurde in Politik und Bauwirtschaft mit gemischten Reaktionen aufgenommen. Gerade vonseiten der Kommunen wurde die Maßnahme aber durchaus begrüßt – sie hoffen nun, dass sich Bauvorhaben künftig deutlich schneller realisieren lassen, unter anderem durch die vereinfachte Nachverdichtung und durch flexiblere Regelungen im unbeplanten Innen- und Außenbereich. Ähnlich äußern sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kleinerer Gemeinden: Tobias Windhorst (CSU) aus dem oberbayerischen Töging urteilt etwa, der Wohnungsbau-Turbo „bringe echte Erleichterungen im Bereich der Genehmigungen“.³

Und auch Pakleppa betont: „Der Bau-Turbo ist ein wichtiger Schritt, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Wenn Kommunen künftig flexibler handeln und befristet vom Planungsrecht abweichen können, bringt das dringend benötigte Impulse für den Wohnungsbau.“⁴ Gleichzeitig weist Pakleppa aber auch darauf hin, dass es sich hier erst einmal nur um einen „Genehmigungsturbo“³ handle, wie es Immobilienökonom Tobias Just formuliert. Skeptiker erwarten deshalb keinen neuen Bauboom, denn auch wenn Genehmigungen künftig deutlich schneller erfolgen können, ist der eigentliche Bauprozess noch immer genauso langwierig und kostspielig.

Hohe Materialkosten, steigende Bauzinsen sowie zunehmender Fachkräftemangel bremsen die Branche somit weiterhin aus. Ohnehin werden zwei Drittel aller neuen Wohnungen nicht von Kommunen, sondern von privaten Bauherren gestemmt, die dementsprechend nicht vom Bau-Turbo profitieren. Pakleppe mahnt deshalb: „Ohne zinsgünstige Darlehen, weniger Bürokratie und eine ernsthafte Entlastung beim Bauen wird der Bau-Turbo nicht zünden. Wenn die Politik jetzt nicht konsequent handelt, droht dem Wohnungsbau der Stillstand und der Gesellschaft eine soziale Schieflage. Wir brauchen nicht nur schnellere Verfahren, sondern endlich auch bessere Bedingungen für die Menschen, die bauen wollen.“⁴