Die neue Bundesregierung hat den Ernst der Lage erkannt und ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket geschnürt, das dem Wohnungsbau neuen Schwung verleihen soll. Ähnliche Vorhaben hatten allerdings auch all ihre Vorgänger formuliert – und die ambitionierten Wohnungsbauziele leider klar verfehlt. Die vorherige Ampel-Koalition hatte gar 400.000 neue Wohnungen pro Jahr angepeilt, 2024 wurden indes nur ungefähr 250.000 Wohnungen fertiggestellt. Inwiefern die Pläne des Kabinetts also tatsächlich zum langersehnten Durchbruch führen können, lässt sich erst in einigen Jahren beurteilen.
Zumindest der Bau-Turbo wurde aus Branchenkreisen größtenteils positiv aufgenommen. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) spricht von einem „wichtigen Meilenstein“ und führt aus: „Wir begrüßen die vom Bundesbauministerium vorgelegte BauGB-Novelle ausdrücklich. Mit dem neuen Paragrafen 246e wird ein echter Wohnungsbauturbo gezündet: Die befristeten Abweichungen vom Planungsrecht geben den Kommunen ein starkes Werkzeug an die Hand, um Verfahren zu beschleunigen und Hürden abzubauen. Das ist ein entscheidender Impuls im Kampf gegen den Wohnraummangel.“
Auch die Wohnungswirtschaft begrüßt den Gesetzentwurf. Axel Gedaschko vom GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen bezeichnet den Bau-Turbo etwa als „sinnvollen Baustein auf dem Weg zu mehr Tempo im Wohnungsbau“, aber mahnt ebenso an: „Entscheidend ist, dass die geplanten Regelungen auch in der Praxis funktionieren und Anwendung finden.“
Zu einem ähnlich differenzierten Urteil kommt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Bauindustrie. Demnach sei der Bau-Turbo eine „Starthilfe für den Wohnungsbau“, der die Handlungsmöglichkeiten für mehr Wohnraum deutlich ausweite. Gleichzeitig fordert Müller aber weitere Maßnahmen: „Wir werden nicht müde darauf hinzuweisen, dass die Landesbauordnungen harmonisiert, die Anforderungen an die Gebäude reduziert und das Vergaberecht flexibilisiert werden müssen.“
Mit dem Bau-Turbo ist also nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer florierenden Bauindustrie getan. Gerade hohe Zinsen, teure Baustoffe und ein zunehmender Fachkräftemangel sind weiterhin große Hindernisse bei der Umsetzung von Bauprojekten, selbst wenn der bürokratische Genehmigungsprozess erfolgreich durchschritten wird. Aktuell gibt es in Deutschland einen Bauüberhang von knapp 760.000 Wohnungen4 – mit einer bloßen Beschleunigung des Planungsprozesses ist es also nicht getan. Wir behalten die Entwicklung im Auge und werden dich in unserem Blog weiterhin über alle wichtigen Neuigkeiten informieren. Mehr Erkenntnisse zu den Auswirkungen des Koalitionsvertrags auf das Handwerk findest du in unserer Artikelserie: Im letzten Teil werden wir den Bereich Klima & Energie unter die Lupe nehmen.