Bagger rollen wieder: Bund gibt 1,1 Milliarden für Autobahn-Sanierungen frei

Nach wochenlanger Ungewissheit im Bauwesen schafft die Regierung nun endlich Klarheit: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 1,1 Milliarden Euro gegeben, die für dringend benötigte Sanierungsmaßnahmen an Deutschlands Autobahnen verwendet werden sollen. Die Mittel stammen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und dürfen noch dieses Jahr vor Inkrafttreten des zugehörigen Errichtungsgesetzes eingesetzt werden.

Damit können Handwerksbetriebe aus dem Straßenbau zumindest fürs Erste etwas aufatmen, denn durch die geplanten Sanierungsmaßnahmen kann die bundeseigene Autobahn GmbH wieder mit Ausschreibungen beginnen. Auch ein Sprecher bestätigte: „Ab sofort finden wieder Ausschreibungen statt.“¹ Die überfällige Finanzspritze wird der Modernisierung von Fahrbahnen (709 Mio. Euro) sowie dem Brückenbau (391 Mio. Euro) zugutekommen, unter anderem soll an zentralen Verkehrsachsen wie der A7 und der A3 gebaut werden.

Noch im Vormonat hatte der Bund verlautbart: Die Autobahn GmbH stoppt alle Ausschreibungen. Aufgrund fehlender Haushaltsmittel sollten keine neuen Bauvorhaben mehr ausgeschrieben werden, obwohl bereits zahlreiche wichtige Infrastrukturprojekte in der Pipeline standen – eine desaströse Hiobsbotschaft für Bauunternehmen, die ohnehin seit vielen Monaten unter massiver Auftragsflaute litten und zum Teil gar Kurzarbeit anmelden mussten. Nun also die Kehrtwende vom Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH: Mit den neu geschaffenen Mitteln können bestehende Planungslücken geschlossen und zentrale Bauprojekte an vielbefahrenen Knotenpunkten endlich umgesetzt werden.

„Die Bagger können rollen“² – mit diesen simplen wie markanten Worten fasst Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die überraschende Wende zusammen. In der Bauwirtschaft wird die Entscheidung mit großer Erleichterung aufgenommen: „Wir haben seit Wochen dafür gekämpft und am Ende hat der Haushaltsausschuss schnell und pragmatisch entschieden, so Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB). „Mit den kurzfristig freigegebenen Investitionsmitteln [...] kann die Autobahn GmbH wichtige Projekte fortführen. Zudem [können] neue Projekte zur Modernisierung der Bundesfernstraßen noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.“³

Auch die neue Koalition feiert die Geldspritze als wichtiges Investitionspaket mit Signalwirkung. Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil, welcher schon das Sondervermögen auf den Weg gebracht hatte, resümiert: „Wir haben eine gute Lösung gefunden, wie noch in diesem Jahr Mittel für Straßen, Brücken und Tunnel schnell eingesetzt werden können. Das zeigt: Wir machen Tempo bei der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland.“²

Positive Worte findet daher ebenso Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), und äußert – auch mit Blick auf die Haushaltsplanung für das nächste Jahr: „Es ist ein gutes Signal, dass der Bundeshaushalt 2026 nun zügig Mittel aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen mobilisiert, um den Investitionsstau bei der Infrastruktur zu lösen.“⁴ Gleichzeitig mahnt er jedoch an: „Dieser Weg muss jetzt konsequent und über die Laufzeit des Sondervermögens hinaus verstetigt werden. Denn das Sondervermögen allein löst nämlich nicht dauerhaft die Kurzatmigkeit der Finanzierung nach Kassenlage.“

Gerade im Wohnungsbau sei noch eine deutliche Verstärkung der Investitionsmittel erforderlich, betont Pakleppa. Während die Wiederaufnahme der Ausschreibungen durch die Autobahn GmbH also einen ersten Schritt in die richtige Richtung darstellt und zumindest kurzfristig Erleichterung schafft, steht die Bundesregierung auch künftig in der Verantwortung, die strukturellen Probleme des Bauwesens mit weiteren mutigen Maßnahmen anzugehen.