Autobahn GmbH verkündet Ausschreibungsstopp
Herber Rückschlag für die deutsche Bauwirtschaft: Die Autobahn GmbH hat angekündigt, im Jahr 2025 aufgrund fehlender finanzieller Mittel keine neuen Ausschreibungen für den Bundesstraßenbau mehr zu veröffentlichen. Das ist wiederum auf den Bundeshaushalt zurückzuführen, der nach wie vor in der Schwebe hängt: Ein endgültiger Kabinettsbeschluss wird erst für September 2025 erwartet. In der Zwischenzeit gilt schon seit Jahresanfang die sogenannte vorläufige Haushaltsführung des Bundes. Diese erlaubt zwar die Fortführung bestehender Programme wie Bürgergeld oder Rente, neue Projekte können aber nicht ohne Weiteres initiiert werden.
Das trifft gerade die Autobahn GmbH hart, die – im Gegensatz zu anderen bundeseigenen Unternehmen wie etwa der Deutschen Bahn – über keine eigenen Einnahmen verfügt. Hier schafft auch das geplante Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität noch keine Abhilfe: Dieses soll zwar eigentlich unter anderem dem Fernstraßenbau zugutekommen, bislang hat die Bundesregierung aber nicht endgültig über die Verwendung des Sondervermögens entschieden. Die Autobahn GmbH hat aktuell daher keinen Zugriff auf diese Geldspritze.
Für den Straßenbau bedeutet das: Zahlreiche Bauprojekte sind vorerst auf Eis gelegt. Viele mittelständische Bauunternehmen leiden ohnehin seit Ende 2024 unter einem zunehmenden Auftragsmangel – eine Misere, die durch die neueste Entscheidung der Autobahn GmbH nun noch weiter verschärft wird. Das gilt insbesondere für den Brückenbau, wo manche Betriebe mittlerweile gar Kurzarbeit anmelden mussten.
Verlorenes Baujahr 2025? Handwerk reagiert bestürzt
Das Bundesverkehrsministerium betont zwar, dass kein Grund zur Beunruhigung bestehe: „Alle Maßnahmen, die begonnen wurden, werden fortgesetzt, und selbstverständlich ist auch die Verkehrssicherheit weiterhin gewährleistet“, beschwichtigt ein Sprecher – aus der Bauwirtschaft kommen indes deutlich kritischere Töne. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB), weist nachdrücklich darauf hin, dass ein gegenteiliger Beschluss den Start von 70 bis 80 Bauprojekten bedeutet hätte. Stattdessen sei der Ausschreibungsstopp „ein Schlag ins Kontor für alle Unternehmerinnen und Unternehmer, die seit Monaten auf Aufträge warten.“ Müller resümiert: „Das Baujahr 2025 ist ein verlorenes Baujahr, während die Unternehmen seit November 2024 unter der vorläufigen Haushaltsführung und damit unter Auftragsmangel leiden.“
Auch der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) schlägt Alarm. Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa bezeichnet den Stopp als „fatales Signal“ für die Branche und führt aus: „Die Ankündigung der Autobahn GmbH [...] ist nichts weniger als ein Baustopp mit Ansage. Mitten im Jahr werden laufende Planungen eingefroren, weil die Finanzierung nicht gesichert ist. Das ist nicht nur absurd, sondern auch brandgefährlich für die gesamte Infrastrukturentwicklung in Deutschland.“
Für Handwerkerverbände ist klar: Es braucht eine politische Lösung – und zwar schnell. „Wir fordern: sofortige Klärung der Finanzierung, Ende des Ausschreibungsstopps und klare Zusagen für laufende und kommende Projekte. Unsere Infrastruktur darf nicht zum Opfer haushaltspolitischer Blockaden werden“, so Pakleppa. Ohne konkrete Zusagen für 2025 droht hingegen ein fataler Dominoeffekt aus Projektstau, Personalabbau und Investitionsstopp.